Parteileitungen nehmen Führungsaufgaben nicht wahr

Kurt Beck (SPD) und Fulvio Pelli (FDP-Schweiz) - zwei Parteipräsidenten, die den besten Moment des Absprungs verpassten und ihrer Partei damit nur schaden.

Was machen Parteileitungen in Krisensituationen falsch? Warum verpassen Parteipräsidenten ihren Absprung? Wie kommt man zu einem Führungswechsel ohne Gesichtsverlust?

Am Schlimmsten ergeht es Parteien, wenn ihre Führungsgremien die Führungs-Verantwortung nicht wahrnehmen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Parteipräsidenten in Krisensituationen oft zu spät, gar nicht oder völlig falsch reagieren. Noch schlimmer wird es, wenn schon fast alles verbockt ist und die Parteipräsidenten es verpassen, rechtzeitig den Hut zu nehmen und damit die Partei nur noch weiter in den Schlamassel reiten. Sie verpassen damit das nach aussen so wichtige Signal "Wir haben die Krise bemerkt! Wir haben sie analysiert! Wir handeln!".

Viele Parteien sündigen allerdings bereits bei der Karriereplanung. Diese ist oft nur für die eigene Person vorhanden, fehlt aber in Bezug auf die Gesamt-Partei. Wenn vorhanden, so ist sie meist nicht transparent. Karriereplanung sollte eine zentrale Aufgabe von Parteileitungs-Gremien sein. Silvio Berlusconi wurde vor einer Woche in Italien glanzvoll zum Premier gewählt, weil es die Konkurrenz aus dem linken, wie aus dem rechten Lager in den letzten Jahren versäumt hatte, gezielt einen starken Konkurrenten aufzubauen. Zu fest hielt jeder Verantwortungsträger die Sprossen seiner eigenen Karriereleiter im Auge. In Deutschland dasselbe Dilemma: Kurt Beck hat seine Kanzler-Chance schon lange verwirkt, scheint dies aber nicht bemerkt zu haben und erst jetzt beginnt man sich hektisch, teils verstohlen nach Alternativen umzuschauen.

Becks SPD ist seit Monaten in einen Abwärtsstrudel geraten, eilt von Niederlage zu Niederlage und bräuchte dringend ein klares Signal nach aussen. Beck wirkt dabei zu farblos, ähnlich wie Veltroni oder Prodi in Italien. Wäre eine gewisse Betriebsblindheit nicht vorhanden, so müsste Beck erkennen, dass es für seine serbelnde SPD einen neuen motivierenden Ruck braucht, den er nicht mehr auslösen kann. Einen Impuls und wenn der, wie im Fussball üblich, durch das Auswechseln des Trainers ausgelöst werden müsste. Beck aber klammert sich an seinen Job und blockiert damit indirekt den Wiederaufschwung der Partei. Niemand aus der Parteileitung waagt es, ihm gegenüber Klartext zu reden. Und jetzt kommt der vorhin erwähnte Systemfehler ins Spiel: Niemand will als Königsmörder in die Geschichte einer Partei eingehen. Jegliche Aufstiegschancen wären somit dahin. Siehe Gabriela Pauli in Bayern.

Ganz ähnliches Bild in der Schweiz: Legislatur für Legislatur verliert die FDP-Schweiz massiv an Wähleranteil und an Parlamentssitzen. Ihr derzeitiger Präsident, Fulvio Pelli, auch er eher ein handzahmer, farbloser Politiker, klammert sich krampfhaft an sein Amt, an seinen Job, wie ein Ertrinkender an sein Brett. Und auch hier, keiner aus der Parteileitung waagt es, einzuschreiten. An der gestrigen Parteiversammlung der FDP-Schweiz wurde er mit Applaus im Amt bestätigt. Anstelle eines Aufbruchsignals bot Pelli Durchhalteparolen an.

Warum finden in der Politik, aber auch in der Wirtschaft, diese Wechsel meist zu spät statt? Die Antwort ist systembedingt: Nebst dem drohenden Gesichtsverlust, geht es dem Funktionsinhaber meist um Machterhaltung. Viel Zeit und Energie geht dabei verloren, die wirkungsvoller in die Partei gesteckt werden könnte. Doch auch die persönliche Karriereplanung der Parteileitungsmitglieder verhindert ein schnelleres Reagieren.

Haben Sie schon einmal gehört, dass Partei-Führungskräfte Sätze wie diese von sich geben:

• "Hans Müller hat in den letzten zwei Jahren für unsere Partei hervorragende Arbeit geleistet. Ich werde die Parteileitung an ihn abgeben, denn unter seiner Leitung werden wir unsere Partei momentan am besten voran bringen".
• "Zurzeit stecken wir in einer Krise. Nach aussen hin müssen wir nun ein Zeichen setzten, das als Aufbruchssignal gewertet wird. Dies geht nur, wenn ich von meinem Amt zurücktrete." (Hier muss ich einfügen, dass SP-Schweiz Präsident Hans-Jürg Fehr, als eine der löblichen Ausnahmen, diesen selbstlosen Schritt des Rücktrittes vollzogen hat)
• "Ich bringe als Parteipräsident die positive, motivierende Signalwirkung, die es nun auf die kommenden Wahlen hin unbedingt braucht, nicht mehr. Wir müssen eine Person an die Parteispitze bringen, der die Bevölkerung vertraut, an die sie glauben."

Oft fehlt es aber auch einfach an der schonungslosen Offenheit der direkten Untergebenen, der Parteifunktionäre im Umfeld. Zu sehr ist man in der Politik bei einem eigenen Karrieresprung auf das Wohlwollen des Vorgängers, auf dessen puschende Wirkung angewiesen. Oder haben Sie schon einmal gehört, dass ein Parteileitungsmitglied zum Präsidenten sagte:

• "Hast du dir schon einmal überlegt, Führungsaufgaben zu delegieren oder gar in ein zweites Glied zurück zu treten?"
• "Du hast wahrlich sehr viel für die Partei geleistet und musst absolut kein schlechtes Gewissen haben, wenn du nun etwas kürzer treten würdest".
• "Was meinst du zu Hans Müllers hervorragenden Leistungen in den letzten Jahren? Sollte man ihm nicht mehr Führungsverantwortung und Entscheidungsbefugnisse zukommen lassen? Ich denke, der könnte später einmal einen hervorragenden Nachfolger für dich abgeben."
• "Was meinst du, wie können wir nach aussen hin am besten signalisieren, dass wir das Problem erkannt haben, dass wir handeln, dass Veränderungen stattfinden?"

Selbstverständlich kann man solche Gespräche noch diplomatischer, noch aufbauender und erfolgversprechender angehen. Trotzdem, und hier wieder der Systemfehler: Ein nicht unbeträchtliches Restrisiko bleibt, unter anderem vom Vorgesetzten als Karrierekiller, als Königsmörder angesehen zu werden, auch wenn der dies nicht aussprechen wird. Ein solches Risiko will kaum jemand eingehen. Jüngere Parteikollegen nicht, weil sie noch mögliche Karrieresprünge vor sich haben. Ältere Funktionäre nicht, weil sie befürchten, im schlimmsten Fall, die politische Funktion abgeben zu müssen.

Macht und finanzieller Wohlstand sind zwei Punkte, die man nicht gerne verliert. Der entscheidende Beweggrund für das krampfhafte Festklammern an einem Führungsamt ist jedoch der drohende Gesichtsverlust. Niemand will durch die Strassen gehen und bei jedem Menschen, dem man begegnet, annehmen, dass der jetzt denkt: Aha, Kurt Beck, der kläglich versagt hat. Das ist doch der Pelli, der den FDP-Abstieg mitverschuldet hat. Hier gilt es für die Partei-Funktionäre, Auswege aus der Sackgasse zu finden. Auswege, die einen Gesichtsverlust bestmöglichst verhindern können. Packt man den Missstand frühzeitig an der Wurzel, spricht man ihn an, so lässt sich mit Sicherheit noch eine Vordertür finden, aus der der Angeschlagene, vielleicht sogar noch mit einem Erfolg im Gepäck, sein Amt ohne Gesichtsverlust verlassen kann.

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SF-Video über FDP-Parteitag vom 18. April 08 (Schweizer Fernsehen)

ZDF-Politbarometer vom 18. April 08 (Interaktive ZDF-Grafiken)